Westerwaldstr. 1
56410 Montabaur

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1. Geltungsbereich

ALLEN LIEFERUNGEN LIEGEN AUSSCHLIESSLICH DIE NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN ZUGRUNDE. DAVON ABWEICHENDE BEDINGUNGEN UND ABMACHUNGEN HABEN NUR GÜLTIGKEIT, WENN DIESE VON UNS AUSDRÜCKLICH ANERKANNT UND SCHRIFTLICH NIEDERGELEGT SIND.
ENTGEGENSTEHENDE ODER ABWEICHENDE BEDINGUNGEN DES AUFTRAGGEBERS SIND FÜR UNS UNVERBINDLICH, AUCH WENN WIR IHNEN NICHT AUSDRÜCKLICH WIDERSPROCHEN ODER DIE LIEFERUNG IN KENNTNIS ENTGEGENSTEHENDER BEDINGUNGEN AUSGEFÜHRT HABEN.
SPÄTESTENS MIT ENTGEGENNAHME UNSERER LIEFERUNGEN GELTEN UNSERE VERKAUSBEDINGUNGEN ALS ANGENOMMEN.
ALLE VEREINBARUNGEN, ERKLÄRUNGEN UND SONSTIGE ANGABEN BEDÜRFEN ZU IHRER GÜLTIGKEIT DER SCHRIFTFORM. INSBESONDERE GILT DIES FÜR ZUSAGEN UNSERER MITARBEITER, VERTRETER UND ANDERER ERFÜLLUNGSGEHILFEN.

2. Angebote / Vertragsabschluss

UNSERE ANGEBOTE SIND GRUNDSÄTZLICH FREIBLEIBEND.
EIN AUFTRAG GILT ALS ANGENOMMEN, WENN ER VON UNS SCHRIFTLICH BESTÄTIGT WURDE. ERGÄNZUNGEN, ABÄNDERUNGEN ODER MÜNDLICHE NEBENABREDEN BEDÜRFEN ZU IHRER WIRKSAMKEIT DER SCHRIFTLICHEN BESTÄTIGUNG.
EINMAL ERTEILTE AUFTRÄGE SIND UNWIDERRUFLICH. TRITT DER BESTELLER VON EINEM ERTEILTEN UND VON UNS ANGENOMMENEN AUFTRAG AUS GRÜNDEN, DIE VON UNS NICHT ZU VERTRETEN SIND, ZURÜCK, BEHALTEN WIR UNS DIE BERECHNUNG VON AUFTRAGSAUFLAGEKOSTEN IN HÖHE VON 15 % DES AUFTRAGSWERTES VOR.
ANGEFORDERTE MUSTER WERDEN NUR GEGEN BERECHNUNG GELIEFERT.
BEI ABRUFAUFTRÄGEN ERFOLGT DIE LIEFERUNG AUF ABRUF DES BESTELLERS. DIE FRIST FÜR DIE ABNAHME BETRÄGT MAXIMAL 6 MONATE, GERECHNET VOM TAGE DER AUFTRAGSERTEILUNG.
AUS FERTIGUNGSTECHNISCHEN GRÜNDEN MÜSSEN WIR UNS EINE MINDER-/MEHRLIEFERUNG IN HÖHE VON 10 % DER BESTELLMENGE OHNE BESONDERE VORHERIGE BENACHRICHTIGUNG VORBEHALTEN.

3. Preise

SÄMTLICHE VEREINBARTEN PREISE GELTEN AB WERK. SIE SCHLIESSEN VERPACKUNG, FRACHT, PORTO, VERSICHERUNG UND SONSTIGE VERSANDKOSTEN NICHT EIN.
DIE VON UNS GENANNTEN PREISE ENTHALTEN KEINE MEHRWERTSTEUER.
BEI ABRUFAUFTRÄGEN ERFOLGT DIE BERECHNUNG ZU DEN AM TAGE DER ABLIEFERUNG ODER BEI FÄLLIGKEIT DER ABNAHME GÜLTIGEN PREISE. STEHEN BEI ABRUFAUFTRÄGEN RESTPOSITIONEN ÜBER DIE ABNAHMEVERPFLICHTUNG VON 6 MONATEN HINAUS NOCH AM LAGER, SO WERDEN DIESE ZU DEN AM TAGE DER ABLIEFERUNG GÜLTIGEN PREISE IN RECHNUNG GESTELLT.

4. Lieferung

LIEFERFRISTEN BZW. LIEFERTERMINE GELTEN MIT DER RECHTZEITIGEN MELDUNG DER VERSANDBEREITSCHAFT ALS EINGEHALTEN. EINE VEREINBARTE LIEFERFRIST VERLÄNGERT SICH UM DEN ZEITRAUM, UM DEN DER KUNDE MIT SEINEN, DEN AUFTRAG BETREFFENDEN, VERPFLICHTUNGEN IM VERZUG IST.
SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUS NICHTEINHALTUNG VON LIEFERFRISTEN BZW. LIEFERTERMINEN SIND AUSGESCHLOSSEN.
EREIGNISSE HÖHERER GEWALT BERECHTIGEN UNS ZU EINER ANGEMESSENEN VERLÄNGERUNG DER LIEFERUNGS- UND LEISTUNGS-PFLICHT. AUCH BETRIEBSSTÖRUNGEN, MASCHINENBRUCH, ROHSTOFF- UND ENERGIEMANGEL, BEHÖRDLICHE VERFÜGUNGEN, WÄHRUNGS- UND HANDELSPOLITISCHE MASSNAHMEN, BEHINDERUNG DER VERKEHRSWEGE, STREIKS UND AUSSPERRUNG BEFREIEN UNS FÜR DEREN DAUER UND IM UMFANG IHRER AUSWIRKUNG VON DER VERPFLICHTUNG ZUR LIEFERUNG UND LEISTUNG, BZW. BERECHTIGEN UNS GANZ ODER TEILWEISE ZUM RÜCKTRITT OHNE SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNG.
INNERHALB VON DEUTSCHLAND (OHNE INSELN) LIEFERN WIR AB EINEM NETTO-AUFTRAGSWERT VON € 300,— FRACHT- UND VERPACKUNGSFREI.
DER VERSAND ERFOLGT AUF GEFAHR DES BESTELLERS. DIE GEFAHR GEHT AUF DEN AUFTRAGGEBER ÜBER, SOBALD DIE SENDUNG AN DIE DEN TRANSPORT DURCHFÜHRENDE PERSON ÜBERGEBEN WORDEN IST.
TRANSPORTSCHÄDEN SIND UNTER BEACHTUNG DER ENTSPRECHENDEN FRISTEN BEIM JEWEILIGEN TRANSPORTUNTERNEHMEN ANZUMELDEN.

5. Eigentumsvorbehalt

BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN BEZAHLUNG UNSERER FORDERUNGEN AUS DER GESCHÄFTSVERBINDUNG MIT DEM KÄUFER BLEIBEN DIE VERKAUFTEN WAREN UNSER EIGENTUM. DER KÄUFER IST BIS ZU UNSEREM WIDERRUF BEFUGT, ÜBER DIE GEKAUFTE WARE IM ORDENTLICHEN GESCHÄFTSGANG ZU VERFÜGEN, BZW. SIE ZU VERARBEITEN.
EIGENTUMSVORBEHALT UND VERFÜGUNGSBEFUGNIS GEMÄSS 5.1. ERSTRECKEN SICH AUCH AUF DIE DURCH VERARBEITUNG, VERMISCHUNG ODER VERBINDUNG UNSERER WARE ENTSTEHENDEN ERZEUGNISSE ZU DEREN VOLLEM WERT, WOBEI WIR ALS HERSTELLER GELTEN. BLEIBT BEI EINER VERARBEITUNG, VERMISCHUNG ODER VERBINDUNG MIT WAREN DRITTER DEREN EIGENTUMSRECHT BESTEHEN, SO ERWERBEN WIR MITEIGENTUM IM VERHÄLTNIS DER RECHNUNGSWERTE DIESER VERARBEITETEN WAREN. SOWEIT DIE SICHERUNGSRECHTE DRITTER TATSÄCHLICH ODER RECHTLICH UNTER DIESEM ANTEIL BLEIBEN, WÄCHST UNS DIE DIFFERENZ ZU
DIE AUS DEM WEITERVERKAUF ENTSTEHENDEN FORDERUNGEN GEGEN DRITTE - IM FALLE EINES MIT DIESEN VEREINBARTEN KONTOKORRENTS DIE JEWEILIGEN SALDOFORDERUNGEN - TRITT DER KÄUFER SCHON JETZT INSGESAMT BZW. IN HÖHE UNSERES MITEIGENTUMSANTEILS (VERGL. 5.2.) ZUR SICHERUNG AN UNS AB. ER IST ERMÄCHTIGT, DIESE BIS ZUM WIDERRUF ODER ZUR EINSTELLUNG SEINER ZAHLUNGEN AN UNS EINZUZIEHEN. ZUR ABTRETUNG DIESER FORDERUNGEN - AUCH NUR ZUM ZWECKE DER FORDERUNGSEINZIEHUNG IM WEGE DES FACTORING - IST DER KÄUFER NUR MIT UNSERER AUSDRÜCKLICHEN ZUSTIMMUNG BEFUGT, ES SEI DENN, ES WIRD GLEICHZEITIG DIE VERPFLICHTUNG DES FACTORS BEGRÜNDET, DIE GEGENLEISTUNG IN HÖHE UNSERES FORDERUNGSANTEILS SOLANGE UNMITTELBAR AN UNS ZU BEWIRKEN, ALS NOCH FORDERUNGEN UNSERERSEITS GEGEN DEN KÄUFER BESTEHEN.
ZUGRIFFE DRITTER AUF DIE UNS GEHÖRENDEN WAREN UND FORDERUNGEN SIND UNS VOM KÄUFER UNVERZÜGLICH MITZUTEILEN.
DIE AUSÜBUNG DES EIGENTUMSVORBEHALTES BEDEUTET IN DEN FÄLLEN DES VERZUGES ODER DES VERSCHULDENS DES KÄUFERS NICHT DEN RÜCKTRITT VOM VERTRAG.
DIE WAREN UND DIE AN IHRE STELLE TRETENDEN FORDERUNGEN DÜRFEN VOR VOLLSTÄNDIGER BEZAHLUNG UNSERER FORDERUNGEN OHNE UNSERE ZUSTIMMUNG WEDER AN DRITTE VERPFÄNDET NOCH ZUR SICHERUNG ÜBEREIGNET ODER ABGETRETEN WERDEN.
ÜBERSTEIGT DER WERT DER SICHERHEITEN UNSERE FORDERUNGEN UM MEHR ALS 20 %, SO WERDEN WIR AUF VERLANGEN DES KÄUFERS INSOWEIT SICHERHEITEN NACH UNSERER WAHL FREIGEBEN.

6. Gewährleistung

UNSERE GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHT SETZT VORAUS, DASS DER AUFTRAGGEBER ERKENNBARE MÄNGEL GEMÄSS §§ 377, 378 HGB INNERHALB EINER FRIST VON 10 TAGEN NACH EMPFANG DER WARE SCHRIFTLICH SPEZIFIZIERT UND UNS INNERHALB DIESER FRIST MITGETEILT HAT. UNSERE GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHT SETZT WEITER VORAUS, DASS DIE WARE FÜR DEN UNS BEKANNTGEGEBENEN EINSATZZWECK ORDNUNGSGEMÄSS UND SACHGERECHT VERWENDET WURDE.
FÜR SCHLEIFMITTEL, DIE INFOLGE UNSACHGEMÄSSER BEHANDLUNG, ÜBERMÄSSIGER BEANSPRUCHUNG, UNGEEIGNETER BETRIEBSMITTEL ODER CHEMISCHER EINFLÜSSE EINEM VORZEITIGEN VERBRAUCH UNTERLIEGEN, WIRD KEINE HAFTUNG ÜBERNOMMEN.
SPÄTER AUFTRETENDE MÄNGEL SIND INNERHALB DER GLEICHEN FRIST (10 TAGE), GERECHNET AB FESTSTELLUNG, SCHRIFTLICH ANZUZEIGEN.
EINE VON UNS GEGEBENE LEISTUNGSGARANTIE BZW. EINE ZUSICHERUNG VON EIGENSCHAFTEN IST FÜR UNS NUR VERBINDLICH, SOWEIT SIE AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH VORGENOMMEN WORDEN IST.
WEITERGEHENDE ANSPRÜCHE, INSBESONDERE EINER HAFTUNG FÜR FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, SOWIE FÜR SCHADENSERSATZANSPRÜCHE, GLEICH AUS WELCHEM RECHTSGRUND, BESTEHEN NICHT UND KÖNNEN VOM AUFTRAGGEBER NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN.
DIE GEWÄHRLEISTUNGSPFLICHT BETRÄGT 6 MONATE, GERECHNET AB GEFAHRENÜBERGANG.

7. Rücksendungen

BEANSTANDETE WARE DARF NUR MIT UNSEREM AUSDRÜCKLICHEN SCHRIFTLICHEN EINVERSTÄNDNIS ZURÜCKGESANDT WERDEN.
DIE RÜCKSENDUNG HAT STETS FÜR UNS FRACHTFREI ZU ERFOLGEN. NACH PRÜFUNG WERDEN DEM BESTELLER BEI BERECHTIGTER RÜCKSENDUNG DIE VERAUSLAGTEN TRANSPORTKOSTEN ERSTATTET. BEI UNGERECHTFERTIGTEN RÜCKSENDUNGEN K A N N DIE WARE VON UNS ZURÜCKGENOMMEN WERDEN, WOBEI FÜR PRÜFUNG UND NACHARBEIT 20 % DES WARENWERTES DEM BESTELLER IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN. EINE VERPFLICHTUNG ZUR WARENRÜCKNAHME BEI UNGERECHTFERTIGTEN RÜCKSENDUNGEN BESTEHT JEDOCH NICHT.

8. Zahlungsbedingungen

ZUGESTELLTE RECHNUNGEN GELTEN NACH 8 TAGEN IN ALLEN EINZELHEITEN ALS ANERKANNT.
UNSERE RECHNUNGEN SIND, WENN KEINE BESONDEREN VEREINBARUNGEN GETROFFEN WURDEN, INNERHALB VON 10 TAGEN NACH RECHNUNGSDATUM MIT 2 % SKONTO ODER NACH 30 TAGEN NETTO ZAHLBAR.
EIN SKONTOABZUG AUF JÜNGERE RECHNUNGEN IST UNZULÄSSIG, WENN ÄLTERE FÄLLIGE RECHNUNGEN NOCH UNBEGLICHEN SIND. ZAHLUNGEN WERDEN IMMER AUF DIE JEWEILS ÄLTESTE VERPFLICHTUNG ANGERECHNET.
BEI ÜBERSCHREITUNG DER ZAHLUNGSFRIST WERDEN, UNTER VORBEHALT DER GELTENDMACHUNG EINES WEITEREN SCHADENS, ZINSEN IN HÖHE DER BANKÜBLICHEN DEBETZINSEN, MIND. 3 % ÜBER DEM JEWEILIGEN BUNDESBANK-DISKONTSATZ, BERECHNET.
DIE HEREINGABE VON WECHSELN BEDARF UNSERER ZUSTIMMUNG. DEREN SPESEN UND KOSTEN SOWIE DIE GEFAHR FÜR RECHTZEITIGE VORLEGUNG UND PROTESTERHEBUNG GEHEN VOLL ZU LASTEN DES KÄUFERS.
BEI ZAHLUNGSVERZUG UND BEGRÜNDETEN ZWEIFELN AN DER ZAHLUNGSFÄHIGKEIT ODER KREDITWÜRDIGKEIT DES KÄUFERS SIND WIR - UNBESCHADET UNSERER SONSTIGEN RECHTE - BEFUGT, SICHERHEITEN ODER VORAUSZAHLUNGEN FÜR AUSSTEHENDE LIEFERUNGEN ZU VERLANGEN UND SÄMTLICHE ANSPRÜCHE AUS DER GESCHÄFTSVERBINDUNG SOFORT FÄLLIG ZU STELLEN.
NUR UNBESTRITTENE ODER RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLTE FORDERUNGEN BERECHTIGEN DEN KÄUFER ZUR AUFRECHNUNG ODER ZURÜCKBEHALTUNG.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Wirksamkeit

ERFÜLLUNGSORT IST 56410 MONTABAUR.
GERICHTSSTAND BEI STREITIGKEITEN MIT BESTELLERN, DIE VOLLKAUFMANN, EINE JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTL. RECHTS ODER EIN ÖFFENTLICH-RECHTLICHES SONDERVERMÖGEN SIND, IST DAS FÜR UNSEREN FIRMENSITZ ZUSTÄNDIGE GERICHT.
AUF DAS VERTRAGSVERHÄLTNIS FINDET DEUTSCHES RECHT ANWENDUNG. UN-KAUFRECHT IST AUSGESCHLOSSEN.
DURCH ETWAIGE UNWIRKSAMKEIT EINER ODER MEHRERER BESTIMMUNGEN WIRD DIE WIRKSAMKEIT DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN NICHT BERÜHRT.